Dienstag, 4. Januar 2011

Polit-KONTAKT-Ablauf VORORT ... ff.

Präambel :
"Es gibt nur einen Gegner, der uns zerstören kann: Wir selbst.“

deja-vu bei Apothekern`s ABDA, nicht nur bei FDP-Saar-Skandal ( FAZ-Artikel v. 10.01.2011 )

aus der "wer-kennt-wen"(WkW)-Community
MdB Oliver Luksic - 29.12.10, 10:41
"Am 8. Januar wird ein neuer Landesvorsitzender auf dem LPT (Landesparteitag) der FDP-Saar in Merzig/Saar gewählt. Ich trete an weil ich einen neuen Anfang für die FDP-Saar will. Inhaltliche Diskussionen statt Personalstreit, breitere Einbindung der Basis und vor allem Ruhe in der Partei.
Details in der Saarbrücker-Zeitung

Winfried Meyer - 01.01.11, 18:44
meine gesundheitspolitische Empfehlung-2011 im Apothekenwesen :
AMNOG <-> Gegenkonzepte bei Freie-Apothekerschaft e.V. und bei Gesine+Torre
Da das Gesundheitswesen auf Leistungserbringerseite via zwangsbeitragsverpflchtendem Kammerwesen insbesondere im Apothekensektor landeshoheitlich föderalistisch gestaltet ist, erwarte ich gerne von einer "neugeführten" FDP-Saar eine EIGENE Aussage, statt ein ledigliches Appendix-Verhalten devot zur FDP-Bundespolitik !
mit freundlichen Neujahrsgrüssen aus Saarbrücken

Winfried Meyer - 01.01.11, 20:29
Nachtrag :
AMNOG = Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz ,
inkraftgetreten heute 01.01.2011
Probleminvolviert in Politentscheidungen ist das Kammer(un)wesen !!!
siehe Darstellungen via Bundesverband für freie Kammern

Winfried Meyer - 02.01.11, 18:04
Sehr geehrter Herr Luksic, lieber Oliver,
im Saarbrücker-Zeitungs-Interview werden Sie zitiert :
"[...] sondern auch in der Bundes-FDP für Jamaika werben. „Diese Koalition eröffnet neue Möglichkeiten“, ist Luksic überzeugt."
Können/wollen Sie womöglich die Sichtweisen der Grünen-Biggi-Bender und der Linken-Dr.Bettina-Bunge (BT-Gesundheitsausschuss) der "neuen" FDP-SAAR zumindest als Diskussionsteil vermitteln, OHNE gleich abgeblockt zu werden von HOM-FDP-Stadtrat Herrn Apotheker Werner Trockel, Herrn z.Zt. Minister Weisweiler, Herrn Dr.Richard Weber, und dem z.Zt. in "meinem" Thema schweigenden Wirtschaftsminister Dr. Hartmann ?
Vielleicht gelingt über u.a. WkW ein lebendigerer statt "toter" Dialog als auf abgeordnetenwatch.de oder facebook.de ?
Grüsse vom "Basis"-Bürger aus Saarbrücken "vorort"

Oliver Luksic - 03.01.11, 20:35
"Hallo Herr Meyer,
Gerne können wir alles diskutieren.
Herr Trockel ist meines Erachtens Mitglied, aber nicht Stadtrat. Herr Weber ist kein Mitglied übrigens.
Viele Grüße
OL"


Winfried Meyer - 04.01.11, 18:14
Hallo Herr Luksic,
ich will nicht "alles" diskutieren ! , mir geht`s auch nicht darum, ob die o.g. Herren nun FDP-Mitglied sind oder nicht, oder HOM-Stadtrat sind oder waren.
Übrigens, ich selbst bin parteilos, also auch KEIN FDPler, auch kein SPDler, auch wenn ich Frau Elke Ferner persönlich kenne oder Frau Carola Reimann, oder CDU-Hecken, oder die anderen o.g. Herren u.v.a.
Vielleicht kennen Sie unter dem FDP-initiierten Gesundheitsforum-Saar einige Partei-Kollegen und FDP-nahestehende Personenkreise.
Dass Herr Dr.Weber nicht nur Karlsberg-Chef und IHK-Präsident an der Saar ist, neuerdings produktmäßig und indirekt-personell auch im Apothekenwesen sowohl geschäftlich als auch politisch unterwegs, dürfte Ihnen wohl auch nicht fremd sein, ebensowenig, wie Herr Apotheker Werner Trockel ABDA-Vize-Präsident und einer derer Gründerväter vor 50 Jahren war.
ABDA-Organigramm
Wenn Sie meinen Links vom 01.01.2011 folgen, meine Communities-Contacts in 2010 mit Ihnen gelesen haben, dann erinnern Sie sich vielleicht, daß mein Anliegen sich darum dreht, ob Landesregierungen, auch an der Saar, dem Gedanken nähertreten könnten/wollten, die Landes-ApothekerKAMMERN aufzulösen wegen eklatantem Missbrauch ihrer hoheitlichen Aufgabe zugunsten der Landes-ApothekerVERBÄNDE, also ihre gemeinwesendienliche Verpflichtung "verkauft" haben bundesebenlich (überregional) an rein wirtschaftlich/ökonomisch partialinteressengelenkte Unternehmensverbünde. Siehe obiges ABDA-Organigramm !
Probleminvolviert in Politentscheidungen ist das Kammer(un)wesen !!!
siehe Darstellungen via BV für freie Kammern
mit freundlichen Grüssen
Winfried Meyer

Winfried Meyer - 05.01.11, 09:05 in wkw-Gruppe FDP-Politik für Dich
@ Herrn MdB Oliver Luksic und Herrn Saar-Wirtschaftsminister Dr. Hartmann (hiesiger Gruppengründer) zur Kenntnis :
Kammern, hört die Signale!
- Kommentar von Dr. Christian Rotta - Mitherausgeber der o.g. DAZ + AZ hier : Ausgabe AZ aus bereits 09/2002
"Der Wind, der den nationalen Kammern der freien Berufe in Europa entgegen bläst, wird rauer. Wie rau, werden die Reaktionen der EU-Kommission auf die Luxemburger Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zum anwaltlichen Standesrecht zeigen. Bleibt - mittelfristig gesehen - im deutschen Standesrecht der freien Berufe tatsächlich kein Stein mehr auf dem anderen, wie das "Handelsblatt", unser Zentralorgan des ökonomischen Ordo-Liberalismus, jubiliert, oder wird das Ganze - in Deutschland - nicht so heiß gegessen wie es - in der EU-Kommission - gekocht wurde?
Die deutsche Regierung hat in ihrer Stellungnahme im Rahmen der beiden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vehement den Standpunkt vertreten, dass die Kammern der freien Berufe der öffentlichen Gewalt zuzurechnen sind und deshalb per se keine kartell- und wettbewerbsrechtlich relevanten Unternehmensvereinigungen sein können. Es müsse den zuständigen Instanzen eines Mitgliedstaates zustehen, im Rahmen der nationalen Souveränität zu entscheiden, wie sie die Ausübung ihrer Hoheitsrechte ausgestalten wollten. Die Entscheidung des nationalen Gesetzgebers, demokratisch legitimierten Einrichtungen (wie zum Beispiel Apothekerkammern) die Befugnis zum Erlass allgemeinverbindlicher Regelungen zu übertragen, sei deshalb vom Grundsatz der "institutionellen Selbstständigkeit" gedeckt.
In dieser Allgemeinheit folgten die Luxemburger Richter den deutschen Ausführungen jedoch nicht. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs sind vielmehr zwei Regelungssysteme zu unterscheiden: Falls der Gesetzgeber eines Mitgliedstaats bei der Übertragung von Satzungsbefugnissen auf eine Kammer selbst Gemeinwohl-Kriterien aufstellt, die bei der Ausübung des freien Berufes zu beachten sind, und er somit die inhaltliche "Letztentscheidungsbefugnis" in seiner Hand behält, bleiben die berufsständischen Regelungen staatliches Recht. Die für Unternehmen und Unternehmensvereinigungen geltenden Bestimmungen des EG-Vertrages kommen dann nicht zur Anwendung. Anders ist es, wenn in den Berufsordnungen solche gemeinwohlorientierten Kriterien und Vorgaben fehlen. Dann gilt - mit allen Konsequenzen - europäisches Kartell- und Wettbewerbsrecht, da die von der zuständigen Kammer erlassenen Standesregeln allein der Berufsvertretung zuzurechnen sind.
Mit anderen Worten: Es obliegt - und dies stellt der Europäische Gerichtshof ausdrücklich fest - der Freiheit der Mitgliedstaaten, sich für das eine oder andere Modell zu entscheiden. Möglich ist beides. Bei diesen Entscheidungen ist die Politik gefordert.
Wie geht es weiter? Es wird von der Intelligenz und dem Gestaltungswillen der Gesetzgeber in den einzelnen Mitgliedstaaten abhängen, ob die Selbstverwaltung der freien Berufe in Deutschland und anderswo noch eine Zukunft hat - oder aber auf dem Brüsseler Altar entfesselter Marktfanatiker geopfert wird. "
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Auszug aus "Verein demokratischer ApothekerInnen e.V."
Verein demokratischer ApothekerInnen e.V
" [...] Den Mangel an Mitbestimmungsmöglichkeiten für die nicht selbständigen Apothekerinnen und Apotheker in den Kammern und in der ABDA gelte es abzubauen, so die zentrale Botschaft der Veranstaltung. Dazu reichten die bisherigen Änderungen an der Satzung der ABDA längst nicht aus. Ganz im Gegenteil: durch den Entzug der Mitbestimmungsmöglichkeiten für Angestellte sei die Satzung sogar ein Rückschritt. Es gelte weiterhin, energisch neue Schritte in Richtung mehr Demokratie in den Kammerorganisationen und in der ABDA zu fordern."
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Ich würde mich ( "Politik für mich" ? ) freuen, wenn ich zumindest eine "virtuelle-Aussage/Statement" zu meinem Anliegen von der alten bzw. Neuen FDP-Saar erhalten würde.
.. verbunden mit dem Wunsch, der anstehende LPT möge erfolgreich den Grundstein legen können, seinen Selbstanspruch "Politik für Dich" auch umzusetzen, unabhängig von Personalien-Wahlausgängen ...
Winfried Meyer aus Saarbrücken ("vorort")
c./o. www.apointernetclub.blogspot.com

p.s.
bei soviel Tränen sollte man zum Jahresanfang noch lachen können ...
1.) AMNOG-Blüten (DAZ.online)
und
2.) A-ServicePionier (4-Minuten-Video)

p.ss. und ff.
Kommentar zur Zukunft der FDP-Saar unter
NEUER Führung (ab 10.01.2011)
...und...
das apothekerliche Pendant dazu :
Freiraum für wen ? (im dortigen Kommentarteil)

Grüße aus Saarbrücken
*** Meyer`s VITA ***

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